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Abgrenzung Vertrag mit schutzwirkung zugunsten dritter und drittschadensliquidation


Ein Vertrag stellt grundsätzlich nur Rechte und Pflichten der Vertragsparteien dar. Das niederländische Recht erlaubt es den Vertragsparteien jedoch, das Recht eines Dritten zu schaffen, die Leistung einer der Parteien zu beanspruchen oder sich auf andere Weise gegen eine von ihnen auf den Vertrag zu berufen, wenn der Vertrag eine entsprechende Bestimmung enthält. Eine solche Drittklausel setzt die Annahme durch den Dritten voraus, damit sie durchsetzbar ist. Mit der Annahme der Klausel wird der Dritte Vertragspartei des Vertrages. Das niederländische Recht enthält im Allgemeinen keine Bestimmung zur Berechnung einer Kündigungsfrist (mit Ausnahme bestimmter Verträge wie Agenturverträge). Der Sachverhalt und die Umstände der Sache und die Interessen der beteiligten Parteien bestimmen die Dauer einer Kündigungsfrist. Insoweit berücksichtigen die niederländischen Gerichte beispielsweise die Laufzeit des Vertrags, den Kündigungsgrund, den Umfang, in dem die Geschäftstätigkeit der gekündigten Partei von der Beziehung zur kündigenden Partei abhängt, die Verdienerfrist für bestimmte Investitionen und die Möglichkeit, eine Ersatzvertragspartei zu finden. Nein. Der Konkurs berührt grundsätzlich nicht bestehende, wechselseitige Verträge, und die Rechte und Pflichten der Parteien aus dem Vertrag bleiben unverändert. Infolgedessen bleiben vertragliche Kündigungsklauseln, die in solchen Verträgen enthalten sind, bei Konkurs der anderen Partei vollstreckbar. Die Vertragspartnerin, die mit dem Konkurs der anderen Partei konfrontiert ist, kann den Konkursverwalter zur Einhaltung des Vertrags auffordern, wobei eine angemessene Frist zur Reaktion gegeben wird.

Weigert sich der Konkursverwalter, den Vertrag zu erfüllen, kann die andere Partei vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz verlangen, in der Regel als unbesicherter Gläubiger. Erklärt der Konkursverwalter, den Vertrag zu erfüllen, hat er sicherheit für seine ordnungsgemäße Erfüllung zu leisten. In den Niederlanden werden keine Strafschadenersatzansprüche gewährt. Rechtsansprüche verfallen nach 20 Jahren, es sei denn, das Gesetz sieht etwas anderes vor. Das Recht zur Geltendmachung einer vertraglichen Verpflichtung, etwas zu geben oder zu tun, erlischt fünf Jahre nach Fälligkeit des Anspruchs. Die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche aus Vertragsverletzung beträgt fünf Jahre ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der Kläger Kenntnis von (i) dem Schaden und (ii) der für diesen Schaden verantwortlichen Person (und der Kläger ist in der Lage, einen Anspruch geltend zu machen) und in jedem Fall 20 Jahre nach dem Ereignis, das den Schaden verursacht hat, Kenntnis erhält. Bei der Auslegung von Verträgen in einem Rechtsstreit kann die Art und Weise, wie Verträge abgeschlossen wurden, eine wichtige Rolle spielen. Bei der Auslegung des Vertragstextes sind grundsätzlich die (subjektiven) Absichten der Parteien und das, was die Parteien insoweit vernünftigerweise voneinander erwarten könnten, schlüssig. Die Absichten und Erwartungen der Parteien lassen sich aus dem eigentlichen Wortlaut des Vertrags, aber auch aus anderen Umständen wie den Verhandlungen zum Zeitpunkt der Vertragsgestaltung, Marktstandards usw. abschließen.


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